Vertragsrecht

 

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Vertragsrecht

Gerade in der Veranstaltungsbranche ist eine verlässliche Fixierung der getroffenen Vereinbarungen in schriftlicher Form wichtig für den dauerhaften Erfolg. Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft ermöglicht – dank eines umfassenden Standardvertragswerks – seinen Mitgliedern, ihre Verträge in eine rechtssichere und verlässliche Form zu gießen. Zusammen mit der Rechtsberatung durch den Verbandsjustiziar sowie der Möglichkeit, über die Geschäftsstelle kostenlose Wirtschaftsauskünfte über Vertragspartner einzuholen, ergibt sich damit ein umfassendes Sortiment an Werkzeugen, um das Risiko von Forderungsausfällen zu minimieren.

Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft wird auch in Zukunft daran arbeiten, seine Mitglieder gegen wirtschaftliche Risiken abzusichern. Dazu gehört auch die vorbeugende Absicherung für den Fall, dass der Vertragspartner Insolvenz anmelden muss.

Mitglieder finden die diverse Standard-Vertragsformulare im internen Bereich dieser Website.

 

Volltexte

Die Volltexte der Urteile finden Mitglieder im internen Mitgliederbereich dieser Website. Nichtmitglieder können diese im bdv-Shop bestellen.

Urteile

Zur außerordentlichen Kündigung eines Künstlermanagementvertrags
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil v. 28.03.2012 (Az.: 8 U 103/11)

Für die Frage, ob das Kündigungsrecht nach § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann, kann es auf die Vertragsdauer ankommen. Dabei ist die gesamte mögliche Vertragsdauer zu berücksichtigen, einschließlich einer Verlängerungsoption des Klauselverwenders und weiterer möglicher vertraglicher Verlängerungstatbestände.

Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 627 BGB in einem Vertrag zwischen einem Profiboxer und einem sog. Boxstall, dem das Recht zur exklusiven Vermittlung von Kampfverträgen und Vermarktung des Boxers eingeräumt worden ist, ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die mögliche Vertragsdauer einschließlich Verlängerungsoption sechs Jahre zuzüglich mehrerer zeitlich unbefristeter Verlängerungstatbestände beträgt.

 

Abgrenzung zwischen Künstleragenturvertrag und Managervertrag
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil v. 30.07.2007 (Az.: 5 U 198/06)

Während der Agenturvertrag schwerpunktmäßig auf die Vermittlung des Künstlers in – gegebenenfalls auch als Arbeitsverhältnisse zu qualifizierende – Engagements gerichtet ist und hierneben zusätzliche Tätigkeiten wie Werbung, Akquisition, fortdauernde Pflege von Kontakten, Beratung und Vertragsverhandlung enthalten kann, ist es das Ziel eines Managements, dem Künstler durch entsprechende Beratung und aufgrund seines kreativen Potenzials zur Bekanntheit, vorzugsweise sogar zur Berühmtheit zu verhelfen, mithin seine Karriere zu fördern bzw. „aufzubauen“ (Rn.31).

 

Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages
LG Berlin, Urteil v. 24.04.2007(Az.: 15 O 438/05)

Wenn ein Managementvertrag (hier: für eine Sängerin, Schauspielerin und Moderatorin) die künstlerische Freiheit des Künstlers weitestgehend zu Gunsten der Entscheidungsbefugnis des Managers beschränkt, dem eine allumfassende, uneingeschränkte Handlungsbefugnis in Bezug auf den Abschluss von Verträgen für den Künstler eingeräumt ist, und darüber hinaus eine Vergütungs- und Abrechnungsregelung enthält, die dem Manager eine Beteiligung von 26% an den Nettoeinnahmen des Künstlers gewährt und die den Künstler allein verantwortlich sein lässt für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Verwertungsverträgen (hier: insbesondere Kosten einer Tournee einschließlich der Gagen für Musiker), ist er bei Würdigung des Gesamtcharakters nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

 

Kündigung eines Konzertvertrages wg. fehlender Konzertplakate
OLG Oldenburg, Urteil v. 21.11.00 (AZ.: 12 U 44/00)

Ein Konzertveranstalter ist nicht berechtigt, einen Konzertvertrag wegen unterlassener Zusendung von Konzertplakaten seitens der den Künstler “liefernden” Gastspieldirektion zu kündigen. Kündigt er den Konzertvertrag dennoch, ist er zur Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe der vereinbarten Gage gemäß 326 Abs. 1 BGB verpflichtet.

 

Kündigung Konzertvertrag wg. todesfallbedingten Ausfalls
AG Lünen, Urteil vom 24.08.2000 (AZ.: 7 C 117/00) und LG Dortmund, Urteil v. 25.01.2001 (AZ.: 17 S 219/00)

Verpflichtet ein Konzertveranstalter für ein Oldie-Festival zwei Musikgruppen auf der Grundlage zweier voneinander unabhängiger Konzertverträge, berechtigt der todesfallbedingte Ausfall einer Musikgruppe den Konzertveranstalter nicht zur Kündigung des zweiten Konzertvertrages aus wichtigem Grunde. Kündigt er gleichwohl, ist er zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Gage verpflichtet.

 

Der Künstlervermittler als Handelsvertreter
LG München, Urteil v. 27.11.1997 (Az. 23 O 3277/97) und LG Hamburg, Urteil v. 03.09.1998 (Az. 305 O 438/97)

Ein Künstleragent, der “seinen” Künstler in eine Vielzahl von Auftritten vermittelt, die Verträge mit Abschlußvollmacht des Künstlers für diesen unterzeichnet und sich auch sonst umfassend um den Künstler kümmert, ” betraut diesen ständig” i.S.d. § 84 HGB. Dies hat zur Folge, dass es sich beim Künstleragenten nicht, wie bisher angenommen, ausschließlich um einen Zivilmakler, sondern um einen Handelsvertreter im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften handelt.

 

Gebietsschutzklausel
LG Krefeld, Urteil v. 14.09.1999 (AZ.: 12 O 14/99)

Verstößt ein von einer Gastspieldirektion “gelieferter” Künstler gegen eine zwischen Gastspieldirektion und Veranstalter vereinbarte Gebietsschutzklausel, muss sich die Gastspieldirektion das Verschulden des Künstlers gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Der Künstler ist in diesem Fall Erfüllungsgehilfe der Gastspieldirektion.

 

Künstlergarderobe – Diebstahl
AG Dinslaken, Urteil v. 12.07.2000 (AZ.: 34 C 116/00)

Ein Konzertveranstalter, welcher dem Künstler während der Zeit des Auftritts laut Konzertvertrag einen “abschließbaren Garderobenraum” zur Verfügung zu stellen hat, dies jedoch unterlässt, haftet im Falle eines Diebstahls dem Künstler gehörender Gegenstände aus der Künstlergarderobe nach dem Rechtsinstitut der Positiven Forderungsverletzung.

 

Künstlervermittler – Fernsehklausel
LG Hamburg, Urteil v. 02.05.2000 (AZ.: 309 O 274/99)

Ein Künstlervermittler handelt nicht einem Branchenbrauch zuwider und ist daher auch nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wenn er es unterlässt, für “seinen” Künstler im Konzertvertrag eine sog. Fernsehklausel zu vereinbaren.

 

Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Bedingungen eines Konzertveranstalters
LG München, Urteil v. 07.02.1991 (Az.: 7 O 16583/90)

Folgende Klauseln in auf der Rückseite von Konzertkarten abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzertveranstalters sind unzulässig:”Bei Konzerten kann aufgrund der Lautstärke die Gefahr von möglichen Hör- und Gesundheitsschäden bestehen, für die der Veranstalter keinerlei Haftung übernimmt. Der Tourneeveranstalter behält sich das Recht vor, den Konzerttermin zu verlegen. In diesem Falle hat der Kartenverkäufer keine Rückerstattungsansprüche auf den Kaufpreis. Zurücknahme der Eintrittskarten erfolgt ausschließlich bei genereller Absage der Veranstaltung bis zu 2 Wochen nach dem Konzerttermin.”

Der Haftungsausschluß bei der “Lautstärkeklausel” verstößt gegen AGB-Gesetz § 11 Nr 7. Ein Konzertveranstalter hat grundsätzlich die vertragliche Nebenpflicht, Vorkehrungen dahingehend zu treffen, daß eine Gesundheitsschädigung der Konzertbesucher nicht eintritt. Ob im konkreten Einzelfall ein überwiegendes oder sogar ausschließliches Verschulden des Konzertbesuchers vorliegen würde, wenn er sich zu nahe an Lautsprecherboxen begibt, ist je nach den Einzelumständen zu beurteilen. Keinesfalls kann gesagt werden, daß ein grob fahrlässiges oder sogar (bedingt) vorsätzliches Handeln eines Veranstalters dadurch ausgeschlossen ist, dass der in der angegriffenen Klausel erteilte Gefahrenhinweis erteilt wird.

Ob eine erhebliche Abkürzung der nach allgemeinem Vertragsrecht bestehenden Verjährungsfristen durch AGB zulässig sein kann, was nach AGB-Gesetz § 9 Abs 2 Nr 1 bedenklich erscheinen könnte, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls die vorgesehene 2wöchige Verfallsfrist eine erhebliche unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt. Bei einer Konzertabsage erfolgt die Leistungsstörung nicht durch den Konzertbesucher, sondern dem Veranstalter erhebliche Vorteile daraus ziehen können soll, daß die Konzertbesucher eine sehr kurz bemessene Frist versäumen.

 

Minderungsanspruch beim Austausch von Sängern
AG Düsseldorf, Urteil v. 11.05.1990 (Az.:43 C 2563/90)

Dem Konzertbesucher steht ein Minderungsanspruch nach § 634 BGB zu, wenn bei Opernveranstaltungen angekündigte Sänger durch weniger bekannte Sänger ausgetauscht werden. (Leitsatz der Redaktion) Zum Sachverhalt: Die Kl. und ihre Ehepartner haben bei der Bekl. das Sonderabonnement 1989 im Opernhaus Düsseldorf gebucht. Für die 7 Vorstellungen zahlten die Kl. insgesamt 2800 DM (700 DM pro Person). Der Preis für ein Abonnement auf den von den Kl. gebuchten Plätzen beträgt sonst 193 DM pro Person. Den Kl. lag vor der Buchung eine Broschüre des Opernhauses vor, mit der für die Reihe ”Zu Gast in der Deutschen Oper am Rhein” geworben wurde. In der Broschüre werden die in den einzelnen Vorstellungen auftretenden Gäste namentlich genannt und mit Fotos und einer Beschreibung der bisherigen Karriere vorgestellt. Nicht alle der angekündigten Sängerinnen und Sänger traten auf. Die angekündigten Darsteller wurden durch andere Darsteller ersetzt. In sechs der sieben Vorstellungen habe jeweils einer der angekündigten Hauptdarsteller gefehlt. Die Ersatzkünstler seien in den überwiegenden Fällen in keiner Weise gleichwertig gewesen. Die Klage auf Minderung hatte in Höhe von 608,40 DM Erfolg.

 

Rechtsnatur eines Promotionsvertrages und Managementvertrages – Kündigung – Teilvergütungsanspruch – Künstlerbetreuung
BGH, Urteil v. 28.10.1982 (Az.:I ZR 134/80)

Zur Frage der Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Künstler und seinem Manager
und Promotor.

Maßgebend für die Beurteilung, ob ein gesellschaftsähnliches Vertragsverhältnis vorliegt, das eine entsprechende Anwendung des BGB § 723 zulassen könnte, ist die vertragliche Ausgestaltung im Einzelfall. Diese erfordert zwar keinen Zusammenschluß zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks iS des BGB § 705; es muß jedoch eine ähnliche Interessenlage vorliegen, die eine entsprechende Heranziehung gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt.

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte

 

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