Umsatzsteuerrecht

 

> zurück

 

Dauerproblem Umsatztsteuerrecht

Wie beim Problem der sog. ‚Ausländersteuer’ hat sich auch das Umsatzsteuerrecht zu einem Dauerproblem der Veranstaltungsbranche entwickelt. Längst darf es einem Veranstalter nicht mehr gleichgültig sein, ob ihm durch einen Künstler oder eine Produktionsgesellschaft der Regel- oder der ermäßigte Steuersatz in Rechung gestellt wird. Zahlt er z. Bsp. den Regelsteuersatz, obwohl gesetzlich nur der ermäßigten Steuersatz angemessen gewesen wäre, kann ihn das Finanzamt im Nachhinein auffordern, den entsprechend zu hoch geltend gemachten Vorsteueranspruch zurückzuzahlen.

Nachdem seit 2002 der inländische Vertragspartner von ausländischen Künstlern und Produktionsgesellschaften seinerseits die Umsatzsteuer für die Leistungen seines ausländischen Vertragspartners schuldet, ist auch insoweit weiterer Handlungsbedarf entstanden.

Zu einem der wohl größten Probleme der Künstler- und Veranstaltungsbranche gestaltet sich seit Kurzem die Tatsache, dass die Finanzbehörden zunehmend die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung von Künstlern mit der Folge feststellen, dass ihre Veranstalter den Vorsteueranspruch vollständig verlieren. Auch unmittelbare Umsatzsteuerfreistellungen von Unternehmen wurde bereits beobachtet. Der Bundesverband führt aktuell einen intensiven Dialog mit dem Bundesministerium für Finanzen mit dem Ziel, eine interessengerechte Problemlösung zu finden.

 

Volltexte

Die Volltexte der Urteile finden Mitglieder im internen Mitgliederbereich dieser Website. Nichtmitglieder können diese im bdv-Shop bestellen.

Urteile

BFH zur Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Feuerwerksshows
BFH, Urteil vom 30.04.2014, (Az. XI R 34/12)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer Entscheidung aus dem April dieses Jahres (BFH vom 30.04.2014, Az. XI R 34/12) mit der Steuerbarkeit von Veranstaltungsumsätzen bei Feuerwerks-Shows beschäftigt. Während das Finanzamt auf entsprechende Veranstaltungsumsätze den Regelsteuersatz anwenden wollte, bestätigte der BFH die Entscheidung der Vorinstanz, welche die Feuerwerksshow als Theaterleistung behandelte und den ermäßigten Steuersatz des § 12. Abs. 2 Nr. 7 a UStG für anwendbar erklärte.

Bei der streitgegenständlichen Veranstaltung wurden Feuerwerksdarbietungen choreographisch mit Tonträgermusik verbunden. Streitig war, ob eine derartige Darbietung dem Theaterbegriff des § 12 Nr. 7 UStG unterfällt. Der BFH bejahte dies und beseitigte damit ein weiteres Mal Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung der Vorschrift, denen Veranstalter gerade bei neuen und innovativen Kulturangeboten immer wieder ausgesetzt sind.

 

Finanzgericht Nürnberg verneint die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Veranstaltungen vor einem geschlossenen Publikum (z.B. Firmenevents)
FG Nürnberg, Urteil vom 01.04.2014, (Az. 2 K 1042/12OVG NRW)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes beschränkt sich auf öffentliche Kulturangebote an die Allgemeinheit. Nicht-öffentliche Kulturveranstaltungen vor einem geschlossenen Publikumspreis unterfallen hingegen dem Regelsteuersatz.

Mit der Entscheidung vom 01.04.2014 verneint das Finanzgericht Nürnberg die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Veranstaltungen von ausübenden Künstlern vor einem geschlossenen Publikum (z.B. Firmenevents).

Zwar ging es in dem Verfahren um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Leistungen eines Trauerredners. Unabhängig von diesem Sonderfall hält das Gericht jedoch die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei nicht öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich für unzulässig. Der ermäßigte Steuersatz und auch die Umsatzsteuerbefreiung seien gem. der Entscheidung des Gerichtes nur anwendbar, wenn sich die Veranstaltungsleistung an die Allgemeinheit richte. Dies gelte selbst dann, wenn eine Veranstaltung von ihrem Charakter her in den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG falle, es sich also um Konzert- oder Theaterauftritte ausübender Künstler handele (vgl. RZ 34 – 36). Gemäß dieser Entscheidung wäre beispielsweise ein Konzert bei einem Firmenevent mit dem vollen Umsatzsteuersatz abzurechnen.

 

Umsatzsteuerbefreiung von Unternehmen der freien Wirtschaft
OVG NRW, Urteil v. 31.07.2013, (Az. XIVa2542/12)

Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen äußert sich mit Urteil vom 31.07.2013 (Az. XIVa2542/12) zu den Voraussetzungen der Umsatzteuerbefreiung von Unternehmen der freien Wirtschaft.

Das OVG setzt sich ausführlich mit der Definition der ‚kulturellen Aufgaben der Gebietskörperschaften’ auseinander und liefert damit erstmalig Kriterien, die gegeben sein müssen, sofern eine Vergleichbarkeit privater und öffentlicher Aufgaben unterstellt wird. Entscheidend sei, dass die kulturelle Aufgabe der Gebietskörperschaften nicht lediglich darin bestehe, dass Musik aufgeführt werde. Vielmehr müsse mit der Aufführung von Musik ein Zweck verfolgt werden, der sich aus den der Gebietskörperschaft zugewiesenen Aufgaben legitimiere. Zur Bestimmung des Kulturauftrags greift das OVG auf die Ergebnisse der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz zurück, die diese auf Anregung des bdv erarbeitet hatte (vgl. unser RS 14/2010). Damit kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein ‚bloßer Unterhaltungschor’ im Rahmen der Musikwirtschaft keine den öffentlichen Aufgaben vergleichbare kulturelle Aufgaben erfülle.

 

BFH-Urteil zur steuerlichen Behandlung von Dinner-Shows
BFH, Urteil v. 10.01.2013, (AZ. V R 31/10)

Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer “Dinner-Show” kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden,rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der “Dinner-Show” um die Verbindung beider Elemente geht.

 

Keine ermäßigte Besteuerung von Eintrittskarten für Clubveranstaltungen mit Disc Jockey
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.08.2012, (AZ. 5 K 5226/10)

Eintrittsgelder zu Clubveranstaltungen von bekannten Disc Jockeys (DJs) unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz, da diese Veranstaltungen keine Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen darstellen. Die unterschiedliche Besteuerung von Clubveranstaltungen mit Disc Jockeys und Konzerten
ist mit dem Unionsrecht vereinbar, da diese Veranstaltungen miteinander nicht in Wettbewerb
stehen.

 

Umsätze einer Zauberin unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%
Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 08.07.2009, (Az. 6 K 3559/08)

1. Bei der Auslegung der nationalen Begriffe “Theater” und “den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen” sind speziell diejenigen Leistungen einheitlich zu behandeln, die aufgrund ihrer Gleichartigkeit in einem Wettbewerb stehen (Rn.14).

2. Eine “Zauberin” wird als ausübende Künstlerin tätig, wenn sie eigenschöpferische Leistungen erbringt, indem sie eigene Programme erstellt und aufführt, die verschiedene gestalterische Elemente enthalten, die die eigenen persönlichen Erfahrungen der Künstlerin ausdrücken (Rn.16).

3. Auch die Leistungen eines Zauberkünstlers können als eine theaterähnliche Leistung eingestuft werden, wenn sie mit den begünstigten Aufführungen einer Kleinkunstbühne oder eines Varietetheaters vergleichbar sind (Rn.18).

4. Unter die Begünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG fallen nicht nur Schauspielaufführungen, Tanzaufführungen und Musikaufführungen, sondern auch Mischformen von Sprechdarbietung, Musikdarbietung und Tanzdarbietung; wobei maßgebend für die Vergleichbarkeit mit diesen begünstigenden Darbietungen allein der Inhalt der jeweiligen Vorführung ist (Rn.19).

5. Der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes steht es nicht entgegen, wenn die Zauberkünstlerin nicht selbst als Veranstalterin aufgetreten ist bzw. ihre Darbietungen ggf. nicht den eigentlichen Zweck der Veranstaltungen ausgemacht haben (Rn.21).

 

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Musiker, die überwiegend bei Betriebsfeiern und ähnlichen geschlossenen Veranstaltungen spielen
VG Minden, Urteil v. 23.02.2005, (Az. 11 K 7523/03)

Eine Party- und Tanzband, die bei Anlässen verschiedenster Art, wie etwa Betriebs-, Stadt- und Feuerwehrfesten, Karnevalsfeiern oder Vereinsfestivitäten (nur) den musikalischen Rahmen liefert, präsentiert keine kulturellen Darbietungen, die die Befreiung von der Umsatzsteuer rechtfertigen, denn diese Aktivitäten dienen nicht in erster Linie dem steuerbegünstigten öffentlichen Zweck.

 

Behandlung der Rückwirkung von Umsatzsteuerbefreiungen
BVerwG, Urteil v. 11.10.2006, (Az. 10 C 4/06)

Die Prüfung der Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geboten sein kann, getätigte Umsätze etwa erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a S. 2 UStG als steuerfrei zu behandeln, obliegt dem Finanzamt und im Streitfall dem Finanzgericht.

 

Keine Antragsvoraussetzung für Umsatzsteuerbefreiung
BVerwG, Urteil v. 04.05.2006, (Az. 10 C 10/05)

Die Erteilung der Bescheinigung einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20a S. 2 UStG durch die zuständige Kulturbehörde setzt keinen Antrag des Unternehmers voraus.

 

Vorsteuerabzug, wenn der Steuerpflichtige selbst Schuldner der Umsatzsteuer ist
EuGH, Urteil v. 01.4.2004, (Az: C-90/02)

Zu den Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs nach Art. 18 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn der betreffende Steuerpflichtige selbst die genannte Steuer schuldet, weil der Erbringer der fraglichen Dienstleistung nicht in dem betreffenden Staat ansässig ist.

 

Gemeinschaftswidrigkeit unterschiedlicher Umsatzsteuersätze von Ensembles und Solisten
EuGH, Urteil v. 23. 10. 2003, Rechtssache Kommission/Deutschland, (Az. C-109/02)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift, die bei einer Tätigkeit für einen Veranstalter einen unterschiedlichen Steuersatz für Musikensembles einerseits sowie Solisten anderseits vorsieht.

 

Auch Solisten können von der Umsatzsteuer befreit werden
EuGH, Urteil v. 03.04.2003, Rechtssache Matthias Hoffmann, (Az. C-144/00)

Eine Mehrwertsteuerbefreiung ist auch bei gemeinsam auftretenden Solisten („Die drei Tenöre“) möglich.

 

Steuerbefreiung nach § 4 Nr.20 bzw. Steuerbegünstigung nach § 12 Abs.2 Nr.7 Buchst.a UStG 1980: selbständige Chorsängerin, Verfassungsmäßigkeit, “Veranstaltung” einer Theatervorführung bzw. eines Konzerts
BFH, Urteil v. 14.12.1995, (Az. V R 13/95)

Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den Veranstalter eines Musicals ausführt, sind weder steuerfrei noch steuerbegünstigt.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.20 UStG 1980 entspricht der Steuerbefreiung nach Art.13 Teil A Abs.1 Buchst.n der Richtlinie 77/388/EWG, die von natürlichen Personen nicht in Anspruch
genommen werden kann. Dadurch, daß § 4 Nr.20 UStG 1980 bestimmte Chöre von der Steuer befreit, nicht aber die Leistungen der einzelnen Chormitglieder, liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor.

Nur derjenige, der bei einer Theatervorführung oder einem Konzert dem Publikum gegenüber als leistender Unternehmer auftritt, veranstaltet die Theatervorführung oder das Konzert selbst.

 

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte

 

> zurück