Veranstaltungsrecht

 

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Volltexte

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Urteile

Wettbewerbsbeschränkung: Marktbeherrschung bei der Bereitstellung von Veranstaltungsflächen
OLG München, Urteil v. 14.03.2013, (AZ.: U 1891/12 Kart)

Wer als Vermieter einer Veranstaltungsstätte vor Ort eine marktbeherrschende Stellung hat, darf die Veranstalter nicht vertraglich verpflichten, mit einer bestimmten Brauerei, einem bestimmten Cateringanbieter oder sonstigen Gastronom zusammenzuarbeiten. Derartige Exklusivbewirtungsverpflichtungen verstoßen gegen das Kartellrecht.

 

Weiterverkaufsverbot bei Konzertkarten, Haftung von Ticketzweitmarkt-Plattformen
LG Hamburg, Urteil vom 09.03.2011, (Az. 315 O 489/10).

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ein Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs von Konzerttickets als Abtretungsverbot i.S.d. §399 BGB ausgestaltet werden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der jenige, der ein Ticket von einem gewerblichen Weiterverkäufer erwirbt, nicht als Vertragspartei in den Veranstaltungsbesuchsvertrag einrückt. Der Kartenkäufer erwirbt somit nicht das Recht, zur Veranstaltung zugelassen zu werden.

Zudem ist eine Weiterverkaufsplattform verpflichtet Angebote zu löschen, bei denen ersichtlich gegen ein derartiges Weiterverkaufsverbot verstoßen wird. Da der Verstoß durch einen Vergleich zwischen den offiziellen Kartenpreisen und dem geforderten Kartenpreis leicht zu erkennen ist, könne die Plattform die Rechtswidrigkeit des Angebots ohne Weiteres erkennen.

Allerdings muss das Weiterverkaufsverbot wirksam in den Veranstaltungsbesuchsvertrag einbezogen werden. Das setzt voraus, dass der Kartenkäufer vor dem Kauf hinreichend Gelegenheit erhalten hat, von dem Weiterverkaufsverbot Kenntnis zu nehmen. Da die Karte dem Kartenkäufer erst nach Vertragsabschluss ausgehändigt wird, reicht ein Ausdruck auf der Karte hierfür nicht aus.

 

Musikensembles (mehr als 2 Mitwirkende) erfüllen die gleichen Aufgaben wie die Orchester
VG München Urteil vom 12.02.2009, (Az. M 17 K 08.2969)

Musikensembles, d. h. alle Musiker und Gesangsgruppen mit mehr als 2 Mitwirkenden erfüllen die gleichen Aufgaben wie die Orchester, Kammermusikensembles oder Chöre der öffentlichen Hand (vgl. § 4 Nr. 20a UStG)

 

Kein Widerrufsrecht bei telefonisch oder per E-Mail bestellten Veranstaltungstickets
AG München, Urt. v. 02. Dezember 2005 (Az. 182 C 26144/05)

Erbringt der Verkäufer Leistungen im Bereich der Freizeitgestaltung, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge, insbesondere über das Rücktrittsrecht, keine Anwendung. Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per E-Mail bestelle, müsse diese auch bezahlen. Da in solchen Fällen das Datum der Veranstaltung genau festgelegt sei, würde die Einräumung eines Widerrufsrechts den Kartenverkäufer unverhältnismäßig belasten, hieß es in der Begründung. Die eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos.

 

Gehörsturz nach Konzertbesuch
LG Hamburg, Urt. v. 08.07.2005 (Az: 318 O 281/02)

Für bei Konzerten erlittene Hörstürze bei anlage- oder stressbedingter Überempfindlichkeit haftet der Konzertveranstalter nicht. Das LG Hamburg wies die Klage eines Konzertbesuchers auf Schmerzensgeld wegen eines angeblichen Hörschadens ab. Der Veranstalter hatte nachweisen können, dass sich die Lautstärke bei dem streitgegenständlichen Konzert innerhalb der erlaubten Grenzwerte gehalten hatte. Nachdem die deutschen Gerichte bisher regelmäßig eine sehr weit reichende Haftung der Konzertveranstalter für Hörschäden angenommen hatten, ist das Urteil des Landgerichts durchaus bemerkenswert. Dies gilt insbesondere für die Begründung des Gerichts: wenn der Besucher trotz einer sich im Rahmen erlaubter Grenzwerte befindlichen Lautstärke eines Konzertes einen Hörsturz erlitten habe, sei dies nicht auf ein Fehlverhalten des Veranstalters zurückzuführen.

 

Haftung des Veranstalters eines Pop-Konzerts für Hörschäden eines Besuchers
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 01.12.2004 (Az: 6 O 4537/03)

Der Veranstalter des Open-Air-Konzerts einer Pop-Gruppe haftet aus Verkehrssicherungsverletzung, wenn ein Konzertbesucher auf Grund der Lärmbelästigung eine Schädigung des Innenohrs mit Tinnitus erleidet. Er kann sich nicht mit der Berufung auf die Übertragung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten an die Musiker bzw. den (amerikanischen) Tontechniker entlasten, denn diese Personen waren aufgrund ihrer Stellung als “Lärmverursacher” bzw. als in deren Lager Stehender objektiv nicht geeignet, die Sicherungspflichten des Veranstalters zu erfüllen.

Der bloße Konzertbesuch begründet keinen Mitverschuldungsvorwurf gegenüber dem geschädigten Konzertbesucher. Dieser durfte sich vielmehr darauf verlassen, dass der Veranstalter eines großen Konzerts einer namhaften Musikgruppe alle erforderlichen Maßnahmen treffen werde, um die Besucher vor körperlichen Schäden zu schützen.

 

Absage eines Konzerts wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten: Haftung der Agentur gegenüber dem Konzertveranstalter; Schadensminderungspflicht des Veranstalters
OLG München, Urteil v. 26.05.2004, (Az.: 7 U 3802/02)

1. Unmöglichkeit der Leistung liegt nicht vor, wenn ein vertraglich vereinbartes Konzert eines bestimmten Orchesters mit seinem Chefdirigenten und einem festgelegten Programm wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten mit diesem nicht durchgeführt werden kann.
2. Zur Haftung einer Agentur gegenüber dem Konzertveranstalter für den Ausfall des Konzerts, wenn das Orchester sich weigert, mit einem anderen Dirigenten aufzutreten.
3. Der Anspruch des Konzertveranstalters ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu mindern, wenn dieser es unterlässt, die Aufführung – gegebenenfalls auch unter Abänderung des Programms – mit einem Ersatzorchester durchzuführen.

 

Vollmachten des Bandleaders
BGH, Urt. v. 25.11.2004 ( Az.: I ZR 145/02)
Die Befugnis des gewählten Vertreters einer Gruppe ausübender Künstler, die den Künstlern zur gesamten Hand zustehenden Leistungsschutzrechte geltend zu machen, erstreckt sich auch auf vor seiner Amtszeit entstandene Leistungsschutzrechte früherer Gruppenmitglieder, wenn es sich bei der Künstlergruppe um einen über einen längeren Zeitraum unabhängig von einem Wechsel der Mitglieder in seiner Eigenart fortbestehenden Zusammenschluss handelt.

 

Lärm durch Rockkonzert
BGH, Urteil v. 26. 09. 2003, (Az.: V ZR 41/03)
Die Kläger wenden sich gegen Lärm, der von einem alljährlich ausgerichteten Sommerfest eines Sportvereins, und dabei insbesondere von einem Rockkonzert ausgeht. Nach der Entscheidung des V. Zivilsenats können Nachbarn bei Veranstaltungen, die für eine Stadt oder eine Gemeinde von besonderer Bedeutung sind und nur einmal jährlich stattfinden, auch nach 22 Uhr über die genannten Richtwerte hinausgehende Lärmbelästigungen zuzumuten sein.

Die LAI-Hinweise berücksichtigen zwar die Seltenheit eines Ereignisses, indem sie für Veranstaltungen, die an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten im Kalenderjahr abgehalten werden (sog. seltene Störereignisse), höhere Richtwerte für Lärmimmissionen vorsehen. Jedoch dürfen diese Richtwerte, die dem Richter nur eine Orientierung geben sollen, nicht schematisch angewandt werden. Handelt es sich um eine Veranstaltung, die nur einmal jährlich stattfindet und von besonderer Bedeutung ist, sind im Einzelfall auch höhere Lärmeinwirkungen hinzunehmen. Besondere Bedeutung in diesem Sinn können Volks- und Gemeindefeste, traditionelle Umzüge und ähnlichen Veranstaltungen haben, die zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens gehören. Von ihnen dürfen im Einzelfall auch zur Nachtzeit (ab 22 Uhr) richtwertüberschreitende Störungen ausgehen. Mit Rücksicht auf den Schutz der Nachtruhe gilt das in aller Regel aber nur bis Mitternacht.

Für den konkreten Fall hat der BGH entschieden, dass von dem Rockkonzert bis Mitternacht Lärmimmissionen bis zur Höhe der für die Tageszeit geltenden Richtwerte der LAI-Hinweise ausgehen dürfen. Die klagenden Nachbarn müssen daher bis 24 Uhr Lärmimmissionen von 70 dB(A) (sog. Beurteilungspegeln) hinnehmen. Nach Mitternacht ist dagegen der Richtwert für seltene Störereignisse von 55 dB(A) einzuhalten.

 

Gehörschaden durch Musikeinwirkung: Verkehrssicherungspflicht bei lautstarkem Popkonzert; Bemessung des Schmerzensgeldes
OLG Koblenz, Urteil v. 13.09.2001, (Az.: 5 U 1324/00)
Wer Räumlichkeiten für die Veranstaltung eines Popkonzertes zur Verfügung stellt und wer für das Konzert die Musikanlage und das Bedienungspersonal bereitstellt, trägt die Verkehrssicherungspflicht dafür, daß bei dem erkennbar auf große Lautstärken angelegten Konzert ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, damit für die Konzertbesucher keine Gesundheitsschädigungen wie zB Hörschäden infolge der Musikeinwirkung eintreten können.

Der Schmerzensgeldanspruch wegen der durch den Konzertbesuch ausgelösten Innenohrschädigung
mit Tinnitus und Schwindel ist grundsätzlich mit 9.000 DM zu bemessen.

 

Rechtliche Qualifizierung eines Engagementvertrages für eine Variete-Gruppe und dessen fristlose Kündbarkeit
OLG Köln, Urteil v. 20.05.1994, (Az.: 19 U 262/93)
1. Wenn sich eine Künstlergruppe in einem Engagementvertrag zu einer künstlerischen Darbietung in Form einer Variete-Aufführung mit künstlerischer Jonglier- und Gleichgewichtsvorstellung (sogenannte Äquilibristik-Nummer) in 14 Auftritten verpflichtet hat, ist ein Werkvertrag anzunehmen. Da sich die Gruppe zur Erbringung einer bestimmten, schon im vorhinein im wesentlichen feststehenden künstlerischen Leistung verpflichtet hat, ist als Erfolg eine bestimmte künstlerische Schöpfung geschuldet.
2. Zur fristlosen Kündigung dieses Engagementvertrages nach dem ersten Auftritt mit der Folge, daß der Vergütungsanspruch der Künstler für die weiteren – an sich noch geschuldeten – Auftritte entfällt, ist der Auftraggeber nur aus wichtigem Grund berechtigt.
3. Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund kann etwa in einem durch die Künstler zu vertretenden groben Vertrauensbruch oder in der gröblichen Gefährdung des Vertragszwecks liegen, wenn hierdurch die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwer erschüttert wird, daß dem Auftraggeber ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
4. Für die Entscheidung der Frage, ob eine von der Künstlergruppe am Ende ihrer Variete- Nummer vorgesehene und bei dem ersten Auftritt dargebotene Entkleidungsszene ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar macht, kommt es auf die Gesamtumstände sowie den Rahmen
und den Gesamtcharakter der Veranstaltung im übrigen an.

 

Gewährleistungshaftung des Veranstalters von Rock-Konzerten
AG Hannover, Urteil v. 28.11.1980, (Az.: 28 C 525/80)

1. Bei einer bestuhlten Rock-Konzertveranstaltung handelt es sich, soweit der Vertrag zwischen Unternehmer und Besucher betroffen ist, um einen Werkvertrag mit mietrechtlichem Einschlag hinsichtlich des Zuschauerplatzes.
2. Wenn Zuschauerplätze zu abgestuften Preisen vermietet werden, dann gehört die bessere
Sicht auf die Bühne zu dem Gebrauchswert des höher bezahlten Sitzplatzes.
3. Im Rahmen der Gewährleistungshaftung kommt es nicht auf ein Verschulden des Konzertveranstalters an, wenn das Publikum nach vorn vor die Bühne drängt und den Besucher von seinem Platz aus an der Sicht auf die Bühne hindert.
4. Für die Berechnung der Minderung ist bei einem Rockkonzert der Differenzbetrag zwischen
dem billigsten Eintrittspreis und dem “Aufpreis” für den besseren Sitzplatz zugrunde zu legen.

 

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte