Urheberrecht

 

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Volltexte

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Urteile

Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang
BGH, Urteil v. 27.10.2011, (Az: I ZR 175/10)

Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat.

Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach richten, was die Schiedsstelle in dem vorgeschalteten oder in vergleichbaren Verfahren nach § 16 Abs. 1 UrhWG vorgeschlagen hat; das gilt nicht nur dann, wenn es um den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages geht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UrhWG), sondern auch dann, wenn bei einer Streitigkeit zwischen Einzelnutzer und Verwertungsgesellschaft die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG).

 

Verletzung von Kennzeichen-, Namens und Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Popstars durch Verwendung seines Namens sowie Spitznamens im Titel einer Showveranstaltung
LG Mannheim, Urteil v. 22.10.2009, (Az: 2 O 204/09)

Legt der nach kalifornischem Recht bestellte Nachlassverwalter zur Glaubhaftmachung des Umfangs seiner Bestellung einen Verlängerungsbeschluss in beglaubigter Kopie vor, der auf einen Bestellungsbeschluss Bezug nimmt, der nur in unbeglaubigter Kopie vorliegt, ergibt sich trotz Bezugnahme auf den Erblasser und eine identische Fallnummer auf den Seiten, denen der Umfang der Bestellung entnommen werden kann, die Zugehörigkeit zu dem vorgelegten Bestellungsbeschluss nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn der ebenfalls vorgelegte Antrag auf Einsetzung als vorläufiger Nachlassverwalter bereits diese Fallnummer aufweist. Die sich daraus ergebenden Zweifel an der Berechtigung des Nachlassverwalters zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten und der Führung dieses Rechtsstreits werden auch nicht durch die Vorlage der Stellungnahme seines kalifornischen Prozessbevollmächtigten ausgeräumt. Ein derartiges Gutachten des eigenen anwaltlichen Vertreters der Partei ist als Mittel der Glaubhaftmachung ungeeignet.

Die Durchführung einer Showveranstaltung mit dem Titel „A Tribut to Michael Jackson, King of Pop The Show“, bei der ein Double Darbietungen von Michael Jackson während dessen öffentlicher Auftritte imitiert, betrifft ausschließlich die Sozialsphäre des Verstorbenen und stellt deshalb nur eine geringe Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar. Somit wird nicht der Wert- und Achtungsanspruch gegen Herabwürdigung und Erniedrigung, sondern ausschließlich das kommerzielle Interesse an der Exklusivität der Verwertung der Darstellung der Persönlichkeit in der Öffentlichkeit tangiert. Die im Rahmen der Prüfung des Unterlassungsanspruchs durchzuführende Abwägung des betroffenen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen mit der nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierten Kunstfreiheit gebietet ein Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts und führt zur Zulässigkeit der Imitation von Michael Jackson durch ein Double im Rahmen der Veranstaltung (Rn.55). Auch die Bewerbung der Showveranstaltung unter Verwendung von Fotografien des auch in den Veranstaltungen als Michael Jackson auftretenden Doubles ist zulässig, da auch die Werbung für ein Kunstwerk unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt.

Auch eine eventuelle Verletzung des Namensrechts des verstorbenen Michael Jackson durch die Verwendung der Bezeichnung „King of Pop“ im Titel der Veranstaltung hätte hinter die Kunstfreiheit zurückzutreten. Unabhängig davon, ob diese Bezeichnung überhaupt vom Namensrecht geschützt ist, erlischt das Namensrecht jedenfalls mit dem Tod des Namensträgers. Schutz besteht dann nur noch für Nutzungen des Namens, die in das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Die Nutzung dieses etwaigen Spitznamens zur Bewerbung der von der Kunstfreiheit gedeckten Veranstaltung ist danach ebenfalls zulässig.

 

BGH zu den Voraussetzungen, wann die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist.
BGH, Urteil v. 03.07.2008, Musical-Starlights (Az: I ZR 204/05)

Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil Veranstalter von Ausschnitten von „Originalmusicals“ zwar von der GEMA die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst erwerben können, die Vergabe des Rechts zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke jedoch den Autoren bzw. ihren Verlagen selbst vorbehalten ist. Der BGH kam zur Auffassung, dass eine bühnenmäßige Aufführung lediglich erfordert, dass nicht nur der Eindruck von zusammenhanglos aneinander gereihten Handlungselementen und Musikstücken entsteht, sondern ein sinnvoller Handlungsablauf erkennbar wird. Dabei kommt es für eine Aufführung des geschützten Werkes – so der BGH – nicht darauf an, ob einem Betrachter der Handlungsablauf des benutzten Werkes insgesamt oder zumindest großteils vermittelt wird. Vielmehr reicht es aus, wenn das Publikum den gedanklichen Inhalt eines Bestandteils, also etwa einer Szene dieses Werkes, erkennen kann.

 

Musikstücke im Musical „Lady Salsa“ sind keine bühnenmäßige Aufführung.
LG Berlin, Urt. v. 17.06.2008 (Az: 16 O 1102/06)

Die Klägerin ist nicht Inhaberin der im streitgegenständlichen Musical aufgeführten Rechte sei, da es sich bei den Werken lediglich um das sog. kleine Recht handelte, welches über die GEMA lizenzierbar sei. Das Gericht kam zur Auffassung, bei den benutzen Musikstücken handele es sich um die sog. kleinen Rechte, die über die GEMA lizenziert werden können. Gem. § 1 lit. a des Berechtigungsvertrages werden der GEMA Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst mit oder ohne Text, jedoch unter Ausschluss der bühnenmäßigen Aufführung dramatisch- musikalischer Werke übertragen. Eine bühnenmäßige Aufführung liege jedoch nur dann vor, wenn die Werke, die dramatisch-musikalischer Art sind und als solche „in Szene“ gesetzt werden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn im Ablauf der Wiedergabe des Werkes ein geschlossenes, dramatisch angelegtes Geschehen vermittelt werde (vgl. BGH, GRUR 200, 228, 229, 230 Musical Gala).Das Gericht führte weiter aus, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme der Rechtseinräumung durch die GEMA jedoch nicht vorliegen, da es sich um Werke handele, die jedenfalls nicht „in Szene“ gesetzt werden, da im streitgegenständlichen Musical nicht das in ihnen gegebenenfalls angelegte dramatische Geschehen vermittelt werde, sondern sie nur zur musikalischen Untermalung bzw. zum musikalischen Ausdruck von Gefühlen dienen. Diene die wiedergegebene Musik aber nur zur Untermalung des Spielgeschehens, liegt keine bühnenmäßige Darstellung vor. Allein eine Bühnenmäßige Aufführung eines Musikwerkes durch Integration in eine Bühnenaufführung berühre noch nicht das große Recht. Die Rechte seien in Fällen, in denen nicht das Werk selbst in Szene gesetzt wird, der GEMA zur kollektiven Wahrnehmung übertragen worden.

 

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
BGH, Urt. v. 17.07.2008, (Az: I ZR 219/05)

Auch Privatpersonen, die entgegen § 95 a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.

 

Weiterverkauf der von Privatpersonen bezogenen Eintrittskarten nicht rechtswidrig.
BGH, Urteil v. 11.09.2008, (Az: I ZR 74/06)

Der Hamburger Sportverein (HSV) kann den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der HSV verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Laut BGH müsse der HSV es nicht hinnehmen, dass die Beklagten von seiner Vertriebsorganisation Karten zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen. Er kann den Beklagten aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, die sie von Privatpersonen erworben haben.

 

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
BGH, Urteil v. 18.12. 2008, (Az: I ZR 23/06)

Für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone reicht im Normalfall eine Lizenz der GEMA aus. Zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 räumten die Urheber der GEMA sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind (der Berechtigungsvertrag in der derzeit neuesten Fassung des Jahres 2007 stimmt insoweit mit dem Berechtigungsvertrag des Jahres 2005 überein). Es bedürfe – so der BGH – keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers, wenn das Musikwerk – wie dies normalerweise der Fall ist – so zum Klingelton umgestaltet wird, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war. Üblich und voraussehbar ist es, dass die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie dessen Kürzung und digitale Bearbeitung bzw. Umgestaltung erfordert. Desgleichen versteht es sich von selbst, dass ein als Klingelton genutztes Musikstück als Signalton verwendet wird und das Abspielen des Klingeltons durch die Annahme des Gesprächs unterbrochen wird. Es ist schließlich allgemein bekannt, dass der Klingelton in einer stetigen Wiederholung eines kleinen Teilausschnitts bestehen kann und nicht zwingend den Beginn des Musikwerkes wiedergibt.

Obwohl der BGH die Auffassung des Klägers nicht bestätigt hat, es müssten stets GEMA und Komponist der Verwendung als Klingelton zustimmen, hatte die Klage Erfolg. Der Kläger hatte mit der GEMA den Berechtigungsvertrag in der Fassung von 1996 oder früher abgeschlossen, mit dem noch keine Rechte an Klingeltönen eingeräumt worden waren. Die von der Mitgliederversammlung der GEMA in den Jahren 2002 und 2005 beschlossenen Änderungen des Berechtigungsvertrages haben am Umfang der früher eingeräumten Rechte nichts geändert. Die Bestimmung in dem vom Kläger abgeschlossenen Berechtigungsvertrag, die der GEMA ein Recht zur einseitigen Änderung des Vertrages einräumt, hat der BGH für unwirksam erachtet.

 

Plagiatsprozess um Gary Moores Welthit „Still got the Blues“.
LG München, Urteil v. 03.12.2008, (Az.: 21 O 23120/00)

Das hat über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden, dass das weltberühmte Gitarrensolo in „Still got the Blues“ von Gary Moore dem Song „Nordrach“ des Sinziger Musikers Jürgen Winter entnommen wurde und sein Urheberrecht verletzt.

Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden. „Nordrach“ war allerdings seinerzeit nicht auf Tonträger erhältlich, sondern lediglich auf diversen Live-Konzerten und jedenfalls einmal im Radio zu hören gewesen. Der Beklagte hatte dann auch behauptet, „Nordrach“ nicht gekannt zu haben. Nach Ansicht des Gerichts waren die Übereinstimmungen beider Stücke aber so frappierend, dass von einer Übernahme auszugehen war, zumal das Gericht auch annahm, dass der Beklagte „Nordrach“ gehört haben konnte.

 

Zur Rechtmäßigkeit von Tonträger-Samplings
BGH, Urteil v. 20.11. 2008, (Az: I ZR 112/06)

Bereits derjenige greift in die Rechte des Tonträgerherstellers ein, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt. Die Bestimmung des § 85 Abs. 1 UrhG schützt die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers. Da der Tonträgerhersteller diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger erbringt, gibt es keinen Teil des Tonträgers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers ist deshalb bereits dann gegeben, wenn einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden. Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, jedoch ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Danach kann auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist.

Eine freie Benutzung ist allerdings in zwei Fällen von vornherein ausgeschlossen: Ist derjenige, der die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge für eigene Zwecke verwenden möchte, befähigt und befugt, diese selbst einzuspielen, gibt es für eine Übernahme der unternehmerischen Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung. Eine freie Benutzung kommt ferner nicht in Betracht, wenn es sich bei der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt (§ 24 Abs. 2 UrhG).

 

Keine Einflussnahme auf laufenden Schöpfungsprozess bei Bestellvertrag für ein Werk
OLG Hamm, Urteil v. 4.12.2007, (Az. 4 U 125/07)

Der Auftrag an einen Künstler, eine Oper in einer bestimmten Weise umzuarbeiten, schließt das Recht aus, dem beauftragten Künstler weitere Vorgaben zu machen, die über den bei der Werkbestellung festgelegten Rahmen hinausgehen. Der zwischen dem Kläger und der Beklagten wirksam zustande gekommene Bestellvertrag, sei auf den Werkvertragsrecht anzuwenden ist, lediglich allgemein und ohne Angabe von Gründen gekündigt worden, was aber die Entgeltpflicht unberührt lasse. Unter Berücksichtigung der sich aus dem Urheberrecht ergebenden Besonderheiten für ein noch zu schaffendes Werk könne der Besteller nur durch Vorgaben bei Vertragsschluss Einfluss auf die Gestaltung des Werks nehmen. Danach schaffe der Künstler das Werk in eigener Verantwortung, ein abweichendes Ergebnis sei mit der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kunstfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier aber habe sich der Kläger im Rahmen des von der Beklagten Vorgegebenen bewegt, weshalb die Beklagte zur Abnahme verpflichtet sei.

 

Keine Verfilmung eines Musikwerks durch Konzertaufzeichnung
BGH, Urteil vom 19.01.2006, Az.: I ZR 5/03

Bei der Aufzeichnung einer Konzertaufführung im Fernsehen wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Es findet lediglich eine Vervielfältigung und keine Bearbeitung des Musikwerkes statt. § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des Vervielfältigungsrechts, indem sie ihm ein Verbotsrecht hinsichtlich andersartiger Werknutzungen (öffentliche Wiedergabe und Verbreitung) gibt, die mithilfe des rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks vorgenommen werden.

 

Kriterien für die Annahme einer bühnenmäßigen Aufführung bei der Wiedergabe von Musikstücken; szenische Aufführung von Bruchteilen eines Werkes
OLG Frankfurt, Urteil v. 01.11.2005, (Az: 11 U 7/05)

Zur Frage, wann eine Verletzung von Aufführungsrechten vorliegt.

Eine bühnenmäßige Aufführung liegt vor, wenn bei der Wiedergabe von Musikstücken oder
Schlagerliedern aus Operetten der gedankliche Inhalt des entsprechenden Werks oder seiner Bestandteile durch bewegtes Spiel für Auge und Ohr des Publikums als eine gegenwärtig sich vollziehende Handlung vermittelt wird.

Entscheidend ist, dass der jeweilige Bruchteil des Gesamtwerks “in Szene gesetzt” wird. Für die bühnenmäßige Aufführung ist das visuell erkennbare, bewegte Spiel zur Darstellung eines bestimmten Vorgangs erforderlich. Eine fortlaufende Handlung oder die Wiedergabe von Teilstücken, die den gesamten Gang des Werks erkennen lassen, ist nicht nötig.

Im Einzelfall kann auch die Aneinanderreihung einzelner Bilder aus den geschützten Bühnenwerken und die lose Aufeinanderfolge einzelner Handlungselemente aus ihnen genügen, um die Voraussetzung einer bühnenmäßigen Aufführung von Teilen dieser Werke zu erfüllen.

 

Werbeslogan als persönliche geistige Schöpfung
Hanseatisches OLG, Urteil v. 09.11.2000, (AZ.: 3 U 79/99)

Bei dem Werbeslogan “Hier ist DEA – Hier tanken Sie auf” handelt es sich aufgrund dessen Kürze und lapidaren Inhaltes um keine “persönliche geistige Schöpfung” und damit um kein schutzfähiges Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG.

 

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte

 

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