Sonstige Rechtsgebiete

 

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Volltexte

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Urteile

Bundesarbeitsgericht begrenzt Arbeitnehmereigenschaft bei gastierenden Bühnenkünstler und erklärt sie zu „Selbständigen“
BAG, Urteil v. 07.02. 2007, (Az: 5 AZR 270/06)

Nach der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Dienst- oder Werkvertrag auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit abgestellt. In Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung erkennt das BSG mit dieser Entscheidung bei Bühnenaufführungen keine ins Gewicht fallende Weisungsgebundenheit des gastierenden Künstlers mehr.

 

Bühnenkünstler als Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht München, Beschluss v. 30.08.1997, (Az: 2 Ta 127/96)

Die Arbeitnehmereigenschaft eines Ensemblemitglieds von (Tournee)theatern ist nach den allgemeinen von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien abzugrenzen. Wenn das Bühnenmitglied weder eigene Vorstellungen von der Rolle verwirklichen noch einen maßgeblichen Einfluß auf Inhalt und Ablauf der Aufführungen nehmen kann, sondern noch Ort und Zeit gebunden an Proben teilnehmen muß und Regieanweisungen untersteht, liegt weder ein Werkvertrag noch ein Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitsverhältnis.

 

Künstlervermittlung keine Arbeitsvermittlung
BSG, Urteil v. 29.11.1990, (Az. 7 RAr 140/89)

Lange Zeit wurde zwischen Künstlervermittlern (Agenten) und der Bundesanstalt für Arbeit (BA) darüber gestritten, ob die Vermittlung eines Künstlers durch einen Künstlervermittler in konzertmäßige Auftritte Arbeitsvermittlung sei und daher möglicherweise gegen das im ehemaligen Arbeitsförderungsgesetz (AFG) verankerte Arbeitsvermittlungsmonopol der BA verstößt. Bei der Entscheidung der Streitfrage kam es maßgeblich darauf an, ob es sich bei dem vom Agenten vermittelten Vertrag um einen Arbeitsvertrag oder einen selbständigen Dienstvertrag handelt. Der Streit um die Beantwortung dieser Rechtsfrage hat die Musikbranche nahezu 40 Jahre lang beschäftigt und dazu geführt, dass zahlreiche Agenten, Manager und Betreiber von Gastspieldirektionen ihren Beruf aufgaben und dem damaligen Druck der BA wichen. Mit dem “bahnbrechenden” Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.11.1990 (Az. 7 RAr 140/89) wurde bei einem durch den IDKV begleiteten Rechtsverfahren entschieden und detailliert begründet, dass es sich bei dem Auftreten von Musikern und Sängern in Konzertveranstaltungen (im sog. Tagesgeschäft) regelmäßig nicht um eine abhängige Tätigkeit und damit nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um ein selbständiges Dienstverhältnis handelt. Das BSG wörtlich: “(…) Wertet das LSG (Vorinstanz) allerdings das Auftreten von Musikern und Sängern in Konzertveranstaltungen dann als selbständige Tätigkeit, wenn der Veranstalter nur für den äußeren Ablauf zu sorgen hat, aber kein Weisungsrecht hinsichtlich des Programms der Art seiner Ausführung sowie nach Ort und Zeit der Veranstaltung besitzt, dieses vielmehr der gemeinsamen Verabredung bedarf, so kann es sich nicht nur auf den Bundesgerichtshof (BGH) berufen (BGH-NJW 1985, 2133), sondern ist den allgemein anerkannten Abgrenzungskriterien der selbständigen zur abhängigen Tätigkeit gefolgt. (…). Aufgrund der verbindlichen Feststellungen folgt der Senat dem LSG in der rechtlichen Beurteilung, dass der Kläger weder Arbeitsvermittlung betrieben noch geplant hat. Die (…) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und Künstlern sind keine Arbeitsverhältnisse, weil ihnen die dafür wesentlichen Merkmale nahezu vollständig fehlen. So besitzt der Veranstalter weder ein vertraglich noch sonst wie gesichertes Recht, den Künstlern bei der Durchführung ihrer Auftritte wie ein Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen, noch sind diese in arbeitnehmertypischer Weise in seinen Betrieb eingegliedert worden. (…)” Aufgrund obiger Entscheidung sah sich die BA endlich veranlasst, einzulenken und sich ihrer Einwirkung auf die entsprechenden Vermittlungsgeschäfte der Agenturen und Gastspieldirektionen seitdem zu enthalten.

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte

 

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