Marken- und Wettbewerbsrecht

 

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Volltexte

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Urteile

Störerhaftung eines Domain-Registrars für Rechtsverletzungen, die über die registrierte Domain verübt werden
LG Saarbrücken, Urteil v. 15.01.2014, (AZ.: 7 O 82-13)

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass auch ein Domain-Registrar wie beispielsweise die DENIC als Störer für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die über eine registrierte Domain verübt werden. Das gilt allerdings nach dem LG Saarbrücken dann, wenn die Rechtsverletzung offenkundig ist und der Domain-Registrar durch einen konkreten Hinweis auf sie aufmerksam gemacht wurde. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 27.10.2011 (Az. I ZR 131 /10) entschieden, dass die DENIC bei eindeutigen Namensrechtsverletzungen zur Löschung der namensrechtsverletzenden Domain verpflichtet ist, sofern die DENIC auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.

 

Karten für eine bekannte Veranstaltung ohne Genehmigung des Veranstalters als Preis bei einem Werbegewinnspiel
OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.11.2013, (AZ.: 6 U 177)

Werden im Rahmen eines Gewinnspiels Konzertkarten ausgelobt und dabei die Marken genannt, unter denen das Konzert geschützt ist, ist die darin liegende Benutzung der fremden Marke jedenfalls dann durch § 23 Nr. 2 MarkenG gerechtfertigt, wenn dafür eine schlichte und zurückhaltende Darstellung des Gewinns und der Marke gewählt wird.

 

Rechte am Bandnamen bei Auflösung der Band
OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2012, (AZ.: 4 U 132/11, I-4 U 132/11)
Der Name wird als Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG geschützt.

Nach der Auflösung der Musikgruppe hat jedes Mitglied es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Namen der Gruppe ohne unterscheidungskräftigen Zusatz für Auftritte, CDs, DVDs und sonstige gewerblichen Tonträger oder Übermittlungswege zu nutzen und hierfür Werbung zu machen.

Dieser Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 15 Abs. 4, 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG

 

Werktitelschutz der Bezeichnung “Country-Music-Messe” und der Abkürzung “CMM”; Verwechslungsgefahr
LG Berlin, Entscheidung v. 28.04.2010, (AZ.: 96 O 41/10)

Eine Veranstaltung und die hinter ihr stehende Konzeption sind als titelschutzfähiges Werk anzusehen, das eine geistige Leistung mit kommunikativem Inhalt darstellt und deshalb als solches einer Benennung bedarf. Für den Werktitelschutz der Bezeichnung einer Veranstaltung reicht es aus, dass ein bezeichnungsfähiges Arbeitsergebnis vorliegt, und die Bezeichnung die Veranstaltung als sonstiges geistiges Werk i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG individualisiert.

Die geschäftliche Bezeichnung “Country Music Messe” und die hierauf basierende Abkürzung “CMM” für eine Veranstaltung, auf der sich “Country”-Musiker mit Live-Auftritten und weiteren Promotionsmaßnahmen Konzertveranstaltern und Verbrauchern vorstellen, sind schutzfähige Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG. Den Bezeichnungen fehlt nicht die für den Schutz als Werktitel notwendige Kennzeichnungskraft; denn zum einen sind bei Werktiteln die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft eher gering, und zum anderen ist der Verkehr gerade bei Messen daran gewöhnt, dass ihr Gegenstand bereits im Titel kurz und prägnant beschrieben wird, was häufig nur durch eine Bezeichnung möglich ist, die eng an beschreibende Angaben angelehnt ist.

Die kennzeichenmäßige Benutzung der Bezeichnungen “Country Music Messe” und “CMM” auf der Internet-Domain des Veranstalters eines Auftritts von Country-Musikern ist geeignet, Verwechslungen mit den geschützten Zeichen hervorzurufen. Dagegen besteht bei Verwendung der Abkürzung “CMM” im Rahmen der Bewerbung der Veranstaltung im Internet-Auftritt des Veranstalters keine Verwechslungsgefahr, wenn die Veranstaltung mit “Country Music Meeting” bezeichnet ist, so dass die Nutzer der Homepage ohne weiteres erkennen, dass es sich bei “CMM” im konkreten Zusammenhang um die Abkürzung für “Country Music Meeting” handelt.

 

Rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung einer Veranstaltung als Werktitel; Inländerbehandlung einer ausländischen juristischen Person nach dem PVÜ
BGH, Urteil v. 12.11.2009, (AZ.: I IR 183/07)

Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen.

Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Verwendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat.

Eine ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG
nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine
verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen

 

Namens- und Persönlichkeitsrecht: Zu der Frage, ob es rechtlich zulässig ist, ein Konzert eines verstorbenen Stars originaltreu nachzustellen und den Star dabei „doubeln“ zu lassen
LG Stuttgart, Entscheidung v. 22.10.2009, (AZ.: 17 O 429/09)

Wer sich im einstweiligen Verfügungsverfahren darauf beruft, die Ansprüche des Verstorbenen aus dem sog. postmortalen Persönlichkeitsrecht geltend machen zu können, muss dies im Einzelnen darlegen und beweisen.

 

Unlauterer Wettbewerb: Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch ein Veräußerungsverbot für Eintrittskarten zu einer Sportveranstaltung
LG Essen, Urteil v. 26.03.2009, (AZ.: 4 O 69/09)

Enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportveranstalters (hier: in der Fußballbundesliga) ein formularmäßiges Verbot des Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu seinen Veranstaltungen, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Ersterwerbers dar, wenn dieses Verbot mit einer als Einheitsstrafe konzipierten Verfallklausel verbunden ist, die den Veranstalter bei jedwedem Verstoß des Ersterwerbers gegen die Veräußerungsbeschränkung – einschließlich eines Veräußerungsversuchs und ganz geringfügigen Pflichtverletzungen – zur Kündigung des zu dem Ticketinhaber bestehenden Rechtsverhältnisses sowie zur Kartensperrung und Zutrittsverweigerung berechtigt. Diese Verfallklausel ist daher bereits im Vertragsverhältnis zum Ersterwerber unwirksam.

 

“DSDS” ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden
OLG Köln, Urteil v. 06.02.2009, (Az.: 6 U 147/08)

Möbelhauskette darf “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” beziehungsweise “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer” nicht weiter im Rahmen von Werbeaktionen verwenden, da das Logo dem Markenzeichen von “Deutschland sucht den Superstar” zu sehr ähnelt. Durch die Verwendung wird die Wertschätzung der zugunsten des Senders geschützten Marke ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt. Die Kennzeichnungskraft der Klagemarken, die den Textbestandteil “Deutschland sucht den Superstar” enthalten, ist bei der Verwendung für ein Fernsehprogramm hoch. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht jedoch bei der gebotenen normativen Gesamtbetrachtung nicht. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt nicht vor. Soweit die Klägerin die “Deutschland sucht den Superstar” enthaltenden Marken auch für den Warenbereich Möbel hat eintragen lassen, kann sie hieraus mangels Benutzung gemäß § 25 Abs. 1 MarkenG Rechte nicht mehr herleiten. Die Beklagte hat aber, indem sie mit dem angegriffenen Zeichen geworben hat, die Wertschätzung der bekannten Marken der Klägerin ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Die Wortmarke der Klägerin “Deutschland sucht den Superstar” sowie ihre Wort-/Bildmarken mit gleichlautendem Textbestandteil waren zum Zeitpunkt der Zeichengegenüberstellung bekannt im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.

 

Werktitelschutz für „DIE NACHT DER MUSICALS”
OLG Köln, Urteil v. 16.11.2008, (Az.: 6 U 114/07)

Für die Bezeichnung „DIE NACHT DER MUSICALS” besteht Werktitelschutz. Hierfür ist ausreichend, dass die Bezeichnung geeignet ist, das Werk als solches zu individualisieren und auf diese Weise von anderen Werken unterscheidbar zu machen.

 

Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter
BGH, Urteil v. 11.09.2008, (Az.: I ZR 74/06)

Der unautorisierte Handel mit Eintrittskarten für Bundesligaspiele ist unlauter, wenn Erwerb unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht erfolgt. Durch den Schleichbezug tritt eine Behinderung des Absatzkonzeptes ein. Zudem begründen Zwecke der Stadionsicherheit ein berechtigtes Interesse an dem Vertriebskonzept. Das Verbot des Schleichbezugs gilt nicht nur für selektive Vertriebssysteme, sondern auch für Direktvertriebssysteme. Ein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen, besteht jedoch nicht.

 

Werktitelschutz für eine Messeveranstaltung
LG Stuttgart, Urteil v. 22.11.2007, (AZ.: 17 O 560/07)

Die Bezeichnung einer wiederkehrenden Messeveranstaltung auf dem Gebiet der IT-Lösungen und – Dienstleistungen im Gesundheitssektor, die ein von vornherein festgelegtes Messeprogramm hat und sich interessierten Kreisen als organisatorische Einheit darstellt, kann werktitelschutzfähig sein.

 

Markenlöschungsverfahren: Prüfung der absoluten Schutzhindernisse fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis für eine “Ereignismarke”
BGH, Beschluss v. 27.04.2006, (Az.: I ZB 96/05)

“FUSSBALL WM 2006” ist eine sprachübliche Bezeichnung für das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006, die der Verkehr wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und ihrer begrifflichen Eindeutigkeit stets mit diesem Ereignis als solchem in Verbindung bringt. Ihr fehlt die Eignung, als Unterscheidungsmittel Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.

Eine Bezeichnung, mit der Waren oder Dienstleistungen der Sponsoren einer Sportveranstaltung von Produkten der Nichtsponsoren unterschieden werden sollen, muss, wenn sie als Marke
eingetragen werden soll, die allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere
auch über hinreichende Unterscheidungskraft verfügen.

Eine begriffliche Kategorisierung entsprechender Kennzeichnungen als “Ereignismarken”
oder “Eventmarken” ist insoweit bedeutungslos; sie kann insbesondere nicht zu geringeren Anforderungen an die Schutzvoraussetzungen derartiger Bezeichnungen führen. Auch eine “Ereignismarke” kann nur dann als Marke eingetragen werden, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, also insbesondere (auch) über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt.

 

Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer Wettbewerb
LG Stuttgart, Urteil v. 31.10.2005, (AZ.: 17 O 441/05)

Eine „vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage“ i. S. v. § 98 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt voraus, dass der Kläger seinen Anspruch ausschließlich auf rechtliche Gründe stützt, die eine Handelssache i. S. v. § 95 GVG begründen. Auch Künstlernamen können Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG darstellen. Der Vorrang des Schutzes von Unternehmenskennzeichen nach §§ 5, 15 MarkenG schließt die Anwendung der Bestimmungen des BGB und des UWG nur aus, soweit ein – kennzeichenmäßiges – „Benutzen“ i. S. v. § 15 Abs. 2 MarkenG vorliegt. § 12 BGB ist deshalb beim Schutz von Unternehmenskennzeichen nicht nur dann anwendbar, wenn es auf Sei-ten des Verletzers an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr fehlt. Verwendet ein Unternehmen der Mobilfunkbranche für die Bewerbung seiner Produkte auf einem Plakat den ein Unternehmenskennzeichen darstellenden Künstlernamen einer Gruppe von Berufsmusikern, so liegt darin keine kennzeichenmäßige Verwendung i. S. v. § 15 MarkenG. Dem Namensträger ist bei unbefugter Verwendung vielmehr Schutz über die §§ 12, 823 Abs. 1 BGB zu gewähren.

Verwendet ein Unternehmen der Mobilfunkbranche den Künstlernamen einer Gruppe von Berufsmusikern, so liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jedenfalls dann vor, wenn die Gruppe anderen Mobilfunkunternehmen die Nutzung ihres Künstlernamens für Werbezwecke gestattet hat. Wird dabei durch die bewusste Verwendung des Künstlernamens als „eyecatcher“ dessen Bekanntheit ausgenutzt, besteht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Rufausbeutung nach §§ 3, 8 Abs. 1 UWG.

 

Freihaltebedürfnis für einen beschreibenden Veranstaltungstitel in polnischer Sprache
LG Köln, Urteil v. 31.10.2005, (AZ.: 33 O 233/05)

An einer Bezeichnung in polnischer Sprache für Veranstaltungen, die in die deutsche Sprache übersetzt “polnische Nacht” bedeutet und die Art der Veranstaltungen (Party-, Live- und kulturelle Veranstaltungen) bezeichnet, besteht wegen der rein beschreibenden Art der Bezeichnung für den inländischen Verkehr ein Freihaltebedürfnis auch in polnischer Sprache zur beschreibenden Verwendung für Veranstaltungen der vom Benutzer organisierten Art.

 

Markenbeschwerdeverfahren – “Klassik am Odeonsplatz” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
BPatG München, Beschluss v. 05.07.2005, (Az.: 27 W (pat) 272/03)

In Zusammenhang mit Dienstleistungen, welche Aufführungen klassischer Musik oder klassischer Theaterstücke zu ihrem unmittelbaren Gegenstand haben sowie mit Waren und Dienstleistungen, die typischerweise der Vermarktung solcher Ereignisse dienen, wird der Verkehr die angemeldete Wortfolge “Klassik am Odeonsplatz” lediglich als Sachhinweis darauf verstehen, dass an einem bestimmten geographischen Ort – dem Odeonsplatz – solche klassischen Aufführungen stattfinden.

Bei den jetzt noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die von sich aus keinen unmittelbaren Zusammenhang mit einer bestimmten kulturellen Veranstaltung aufweisen, bedürfte es schon weiterer Überlegungen des Verkehrs, um der Anmeldemarke einen dieser Produkte beschreibenden Sinngehalt zu entnehmen. Insoweit sind keine Anhaltspunkte für eine Schutzversagung ersichtlich.

 

Harlem Gospel ist namens- und markenrechtlich geschützt
OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2005 (Az.: 5 U 98/04)

Das OLG Hamburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, in dem einem Veranstalter verboten worden war, eine Produktion mit der Bezeichnung “Harlem Gospel Christmas Night” zu bewerben. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei “Harlem Gospel” um ein namens- und markenrechtlich geschütztes Begriffspaar handelt, das vom Publikum mit der bekannten Gospelgruppe “The Harlem Gospel Singers” in Verbindung gebracht wird.

An dieser Verwechslungsgefahr ändert es – wie das Gericht feststellte – nichts, dass es sich bei “The Harlem Gospel Singers” um einen Bandnamen handelte während es sich bei “Harlem Gospel Christmas Night” um einen Programmtitel handelte. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des beklagten Veranstalters, dass der Begriff “Harlem Gospel” beschreibend und damit freihaltebedürftig sei. Denn anders als z. B. “New Orleans Jazz” gibt es keine musikalische Stilrichtung mit der Bezeichnung “Harlem Gospel” so dass das Publikum diesem Begriffspaar keinen beschreibenden Inhalt entnimmt. Rechtsanwalt Michow von der Kanzlei Michow Rechtsanwälte in Hamburg, die in den Verfahren vor den Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg “The Harlem Gospel Singers” bzw. deren deutschen Tourneeveranstalter BB Promotion aus Mannheim vertreten hat, kommentiert:

“Landgericht und Oberlandesgericht haben übereinstimmend festgestellt, dass ein beschreibender Begriff nur dann markenrechtlich freihaltebedürftig ist, wenn er auch tatsächlich in beschreibender Funktion verwendet wird. Die bloße Behauptung, dass man angeblich zufällig den zugkräftigen Namen eines bekannten Konkurrenten in beschreibender Absicht verwende, reicht nicht aus. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat damit den Schutz von bekannten Veranstaltungsproduktionen gegen Nachahmer gestärkt. Diese Entscheidung ist im Interesser unserer Mandantin und der Veranstaltungswirtschaft insgesamt zu begrüßen.”

 

Keine Löschung einer Marke bei geringer Nutzung
OLG Hamm, Urteil v. 02. 12. 2004, (AZ.: 4 U 89/04)

Die Löschung einer Marke kann nicht deshalb verlangt werden, weil sie durch den Inhaber nur wenig genutzt wird. Zur Beibehaltung ist eine Vermarktung mit Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich.

 

Farbschutz bei Bildmarken
BGH, Urteil v. 29. 04.2004, (Az: I ZB 26/02)

Durch eine der Anmeldung beigefügte farbliche Abbildung der Marke und die Angabe, dass die Marke in bestimmten Farben eingetragen werden soll, wird der Schutzgegenstand der Marke auf die angegebene Farbgestaltung beschränkt. Einer Bildmarke, die aus der farblich naturgetreuen Abbildung der Ware besteht, fehlt jegliche Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen Produktgestaltung entspricht. (amtl. Leitsätze)

 

Voraussetzungen der markenmäßigen Benutzung eines Zeichens – Festspielhaus
BGH, Versäumnisurteil v. 06.12.2001, (Az: I ZR 136/99)

Die Benutzung eines Zeichens im Sinne von MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2 setzt voraus, dass es im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient.

 

Wettbewerbsverstoß: Irreführende und rufausbeutende Werbung für eine “Oldie-Nacht”
KG Berlin, Urteil v. 27.02.2001, (Az: 5 U 7362/99)

Irreführend wirbt, wer durch die Weiterführung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung eine Kontinuität vortäuscht, die in Wirklichkeit nicht besteht. Zwar wird die Person des Veranstalters einer “Oldie-Nacht” die Fans nicht interessieren, doch ist auch für sie von Interesse, ob es sich um eine eingeführte Veranstaltung handelt. Damit hat die Irreführung die erforderliche wettbewerbliche Relevanz.

 

Plakatwerbung für ein Musical in dem die abgebildete Person nicht auftritt:
KG Berlin, Urteil v. 02.10.1998, (Az: 5 U 5410/98)

GG Art 5 Abs 3 schützt auch die Werbung für ein Kunstwerk, die deshalb nicht wegen Verstoßes gegen UWG § 3 untersagt werden kann.

Interessenten werden jedoch in ihrem Grundrecht aus GG Art 2 verletzt, wenn sie durch eine Plakatwerbung in die irrige Annahme versetzt werden, die dort herausgestellte attraktive Person trete in dem beworbenen Kunstwerk auf.

In einem solchen Fall ist der Veranstalter gehaltenen klarzustellen, daß die abgebildete Person nicht auftritt.

Auf eine erst nach Beantragung und Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgesandte Abmahnung braucht der Schuldner in der gesetzten Frist nicht zu reagieren, wenn er bereits vor Fristablauf erfährt, daß eine einstweilige Verfügung ergangen ist. Zur Vermeidung von Kostennachteilen reicht es in solchen Fällen aus, wenn der Schuldner ein sofortiges Anerkenntnis in Form eines Kostenwiderspruchs abgibt.

 

Zum Namensschutz bei Auflösung einer Gesellschaft des bürgerlichen Recht – Streichquartett
KG Berlin, Urteil v. 06.11.1987, (Az: 5 U 2527/86)

Ein in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gegründetes Streichquartett kann einen besonderen Namen annehmen und genießt dann unter dieser Bezeichnung Namensschutz.

Der Namensschutz endet sowohl in Hinblick auf BGB §12 als auch UWG §16 mit Auflösung der Gesellschaft. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts löst sich wegen der engen persönlichen Verbundenheit der Gesellschafter auch dann auf, wenn nur ein Gesellschafter ausscheidet und die übrigen das Quartett mit einem anderen Musiker fortführen. Die auf diese Weise neu gegründete Gesellschaft kann die Namensbezeichnung der aufgelösten Gesellschaft wieder aufgreifen und genießt ihrerseits neuen Namensschutz.

 

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte

 

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