Künstlersozialversicherung

 

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Volltexte

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Urteile

Zur KSK-Abgabepflicht des Leiters einer Band, der gleichzeitig künstlerisch bei der Band mitwirkt
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.03.2014 (Az: L 1 KR 152/11BSG)

Das sächsische Landessozialgericht bestätigt, dass der Leiter einer Band für die Gagen, die er an die Mitmusiker auszahlt, KSK-abgabepflichtig sein kann. Das gilt wohlgemerkt auch dann, wenn der Leiter der Band selbst künstlerisch bei der Band mitwirkt. Die Tatsache, dass die Auftraggeber der Band selbst KSK abführen und es somit zu einer Doppelerhebung kommt, steht der Abgabepflicht des Bandleiters nicht entgegen.

 

Versicherungspflicht – Künstler – selbständige Tätigkeit als Gesellschafter – Unterstützung durch Mitarbeiter
BSG, Beschluss v. 15.01.2009 (Az: B 3 KS 5/08 B)

Die Unterstützung eines überwiegend im künstlerischen bzw publizistischen Bereich selbständig
tätigen Gesellschafters durch Mitarbeiter steht der Künstlereigenschaft iS des § 2 KSVG
nicht entgegen. Auch die Einschränkungen des § 1 Nr 2 KSVG bei der Zahl der Beschäftigten eines Künstlers stehen der Versicherungspflicht nicht entgegen, wenn nicht der Künstler selbst, sondern die Gesellschaft als Arbeitgeber fungiert, an der er als Gesellschafter beteiligt ist.

 

Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten – Verfassungsmäßigkeit der besonderen Gestaltung des Regelentgelts
BSG, Urteil v. 06.11.2008 (Az: B 1 KR 35/07 R)

Die Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten bemisst sich nach der Schätzung des
künftigen Arbeitseinkommens, an die die Beitragsbemessung anknüpft.

Die besondere Gestaltung des Regelentgelts in § 47 Abs 4 S 3 SGB 5 für nach dem KSVG Versicherte widerspricht nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz gem Art 3 Abs 1 GG. (Rn.17)

 

Veranstaltungen von deutschen Veranstaltern im Ausland ohne Inlandsbezug sind grundsätzlich nicht abgabepflichtig
BSG, Urt. v. 18.9.2008, (Az: B 3 KS 4/07 R)

Die gezahlten Entgelte für ausschließlich im Ausland erfolgte Auftritte (hier Italien) sind nicht in die KSA einzubeziehen, sofern es sich um eine abgeschlossene und klar abgrenzbare Veranstaltungsreihe handelt und dafür der erforderliche Inlandsbezug nicht hergestellt ist. Im Ausgangsfall ging es um eine deutsche Gastspieldirektion, die u. a. in Russland einstudierte Darbietungen mit russischen Ballettkünstlern in Italien durchführte. Die Auftritte in Italien stellten einen abgeschlossenen, klar abgrenzbaren Teil einer Veranstaltungsreihe dar und waren ihrer Art nach einer Verwertung in Deutschland entzogen. Die Künstler verpflichteten sich jedoch gegenüber der deutschen Gastspieldirektion nicht nur zur Durchführung der Auftritte in Italien sondern auch zur anschließenden Produktion eines neuen Veranstaltungsprogramms im Ausland, welches dann bei einer zukünftigen Tournee in Deutschland gezeigt werden sollte. Soweit Entgeltzahlungen an das Russische Nationalballett zur Entwicklung einer neuen Darbietung “Cinderella” in Moskau zu entrichten waren, war auf diese gezahlten Entgelte die KSA zu entrichten, weil die grundsätzliche Möglichkeit einer späteren Verwertung der Darbietung in Deutschland bestand.

 

Künstlersozialabgabe für Kameraleute bei Sportereignissen
SG Stuttgart, Urteil v. 23.04.2007 (Az: S 15 KR 8106/04)

Auf Entgelte für Kameraleute, die Film- oder Fernsehkameras bei der Übertragung oder Aufzeichnung von Sportereignissen bedienen, ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Es handelt sich um eine publizistische Leistung. Auf einen Gestaltungsspielraum des Kameramannes kommt es dabei nicht an; entscheidend ist allein der Nachrichtenwert.

 

Keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen bezüglich Verwertung von Namensrechten
BSG, Urteil v. 26.01.2006 (Az: B 3 KR 3/05 R)

Honorare an Künstler, die nicht für die Erhaltung oder Nutzung eines künstlerischen Werks oder einer künstlerischen Leistung, sondern ausschließlich für die Verwertung von Namensrechten (so genanntes Merchandising) gezahlt werden, unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

 

Zahlungen an Personenhandelsgesellschaften sind abgabepflichtig
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.12.2004, (Az: L 5 ER 95/04 KR)

Sowohl bei der OHG als auch bei der KG handelt es sich um Personengesellschaften und nicht um eigenständige juristische Personen. Entscheidend ist, dass diese Personengesellschaften trotz der ihnen eingeräumten Teilrechtsfähigkeit keine eigenständigen, von den Gesellschaftern unabhängigen Rechtspersönlichkeiten sind. Insoweit sind selbständige Gesellschafter einer OHG oder einer KG wie Gesellschafter einer GbR zu behandeln.

 

Künstlersozialabgabe bei Entgelten für Werbematerial
BSG, Urteil v. 24.07.2003, (Az: 3 KR 37/02 R)

Honorare, die ein nach KSVG abgabepflichtiges Unternehmen für die Erstellung von Werbematerial an eine Werbeagentur zahlt, unterliegen auch dann der Künstlersozialabgabe, wenn sich der Inhaber der Werbeagentur auf Leistungsaufgaben beschränkt und die Ausführung der Aufträge auf Mitarbeiter überträgt.

 

Vermittlungsagenturen gehören zu abgabepflichtigen Verwertern
BSG, Urteil v. 16.09.1999, (Az: B 3 KR 7/98 R)

Künstlervermittlungsagenturen sind zum Kreise der “dem Grunde nach” abgabepflichtigen Unternehmen i.S.d. Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) zählen. Das BSG dazu wörtlich: “(…) Der Senat hat die in einer früheren Entscheidung bejahte Einbeziehung einer derartigen Vermittlungsagentur in den Kreis der nach § 24 KSVG grundsätzlich künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen vor allem damit begründet, dass nach dem objektivierten Willen des Gesetzes, so wie es sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und dem Sinnzusammenhang ergibt, der Begriff der Konzertdirektion weit auszulegen ist. Erfasst wird jedes Unternehmen, das – wenn auch nur mittelbar – dafür sorgt, dass ein Konzert veranstaltet wird, ohne selbst Träger eines Orchesters oder einer Gesangsgruppe zu sein. Diese Voraussetzung kann auch durch Engagements erfüllt werden, die in Vertretung des Künstlers abgeschlossen werden. Den mit der Revision hiergegen vorgebrachten Einwand, ein Unternehmen, das Künstler und Veranstalter nur zusammenbringe (Gelegenheitsnachweis) oder als Vertreter des Künstlers Verträge unmittelbar zwischen Künstler und Veranstalter zustande bringe, werde von den beteiligten Verkehrskreisen nicht als Konzertdirektion, sondern als Konzertagentur bezeichnet, hat der Senat bereits im Urteil vom 20.04.1994 als nicht durchgreifend angesehen, weil dem KSVG eine entsprechende begriffliche Abgrenzung nicht zugrunde liegt. (…)”

 

Künstlersozialabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
BSG, Urteil v. 16.04.1998, (Az: B 3KR 7/97) und 17.06.99, (Az: B 3 KR 1/98 R)

Für die Frage, ob das von einer GmbH an den Gesellschafter/ Geschäftsführer gezahlte Entgelt Gegenleistung für eine künstlerische oder publizistische Leistung ist, reicht es nicht aus, dass einzelne von dem Gesellschafter/ Geschäftsführer erbrachte Leistungen als künstlerische zu werten sind. Bei einem aus mehreren Tätigkeitsbereichen zusammengesetzten gemischten beruf, für den ein einheitliches Entgelt gezahlt wird, kann von einem Entgelt für eine künstlerische Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Tätigkeiten prägen. Notwendige Geschäftstätigkeiten, die für die selbständige Ausübung eines Berufs typisch sind, wie Reisen, Organisation und Verwaltung, stehen einer Wertung als künstlerische Tätigkeit nicht entgegen.

 

Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsvereinen
BSG, Urteil v. 20.03.1997, (Az: 3 RK 17-96) (Nordrhein-Westfalen)

Karnevalsgesellschaften unterliegen der Künstlersozialabgabepflicht, wenn sie nicht nur gelegentlich Karnevalssitzungen veranstalten. Eine „nicht nur gelegentliche“ Erteilung von Aufträgen i.S.v. § 24 II 2 KSVG liegt vor, wenn in einem Kalenderjahr mindestens drei Veranstaltungen durchgeführt werden. Das den Anforderungen des KSVG genügende, relativ niedrige Niveau an freier schöpferischer Gestaltung wird bei Veranstaltungen des Kölner Karnevals ohne weiteres erreicht.

 

Keine Doppelerhebung bei Zahlungen Verlag an Redaktionsbüro
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.1996, (Az: L 4 Kr 2274/94)

Bei Zahlungen eines Verlags an ein Redaktionsbüro und des Redaktionsbüros an einen Journalisten und Fotografen liegt keine Doppelerhebung vor. Es wird nicht wegen der gleichen Leistung zweimal, sondern wegen zwei unterschiedlichen künstlerischen Leistungen der Beitrag erhoben.

 

Abgabepflicht einer Konzertagentur
BSG, Urteil v. 17.04.1996, (Az: 3RK 18/95)

Das BSG hat bereits mit Urteil vom 20.04.1994 (Az.: 3/12 RK 31/92), in welchem es die Abgabepflicht einer sog. Gastspieldirektion zu beurteilen hatte ausgeführt, dass alle Tätigkeiten, welche die Verwertung künstlerischer Leistungen ermöglichen bzw. für den Künstler vereinfachen, die Abgabepflicht auslösen. Dazu gehöre auch die Vermittlung von Künstlern. Die KSK hatte sich diese Argumentation des BSG zu eigen gemacht und zieht nun auch die als Vertreter der Künstler tätig werdenden Agenturen, welche lediglich einen Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Künstler vermitteln und selbst nicht Vertragspartner des Künstlers werden und auch kein Honorar an diesen zahlen, zur Künstlersozialabgabe heran. Diese Rechtsprechung hat das BSG durch Urteil vom 17.04.1996 (3 RK 18/95) und Urteil vom 16.9.1999 (B 3 KR 7/98) bestätigt. Anders als bei dem Konzertveranstalter oder der Gastspieldirektion bedeutet die Eingruppierung der Konzertagentur als “dem Grunde nach” abgabepflichtiges Unternehmen jedoch – auch nach Auffassung der KSK – noch nicht, dass die Agentur in jedem Fall auch “der Höhe nach” abgabepflichtig ist, d.h. in jedem Einzelfall Künstlersozialabgabe zahlen muss. Insofern ist bei den Agenturen besonders sorgfältig zwischen der grundsätzlichen Abgabepflicht und dem tatsächlichen Entstehen der Abgabeschuld zu unterscheiden.

 

Abgabepflicht – ausländischer Künstler – Territorialitätsgrundsatz
BSG, Urteil v. 25.10.1995, (Az: 3 RK 11/94)

Der Künstlersozialversicherungsabgabe unterliegen auch Entgelte, die an im Ausland ansässige
Künstler und Publizisten gezahlt werden (Fortführung von BSG vom 20.7.1994 – 3/12 RK
63/92).

Dies verstößt weder gegen den Territorialitätsgrundsatz noch gegen Art 13 EWGV 1408/71.

 

Entgelte an GbR sind abgabepflichtig (Bandleader, Showorchester).
BSG, Urteil v. 25.10.1995, (Az: 3 RK 15/94)

Ein Orchesterleiter, der ein Orchesterbüro oder eine Konzertdirektion betreibt ist abgabepflichtig. Der Abgabepflicht steht weder entgegen, dass der Orchesterleiter jeweils im Auftrittsensemble mitgespielt hat noch dass die Auftrittsensembles als Gesellschaften des bürgerlichen Rechts organisiert waren. Soweit selbständige Künstler ihre Leistungen gemeinsam in Form einer GBR erbringen, ist die Zahlung des Entgelts an die GBR als Zahlung des Entgelts an die einzelnen Künstler zu werten.

 

Künstlersozialabgabe – Entgelt – Nebenleistung – Reisekosten
BSG, Urteil v. 25.01.1995, (Az: 3/12 RK 49/93)

Die an Künstler oder Publizisten gezahlten Reisekosten zählten gemäß § 25 Abs 1 KSVG in der bis zum 31.12.1988 geltenden Fassung zur Bemessungsgrundlage, weil sie Bestandteil des Entgelts für künstlerische oder publizistische Leistungen waren.

 

Künstlersozialabgabe auf Materialkosten
BSG, Urteil v. 20.07.1994, (Az:3/12 RK 54/93)

Das für die Künstlersozialabgabe als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt umfasst auch die Materialkosten und sonstige zur Erstellung des Werkes notwendige Aufwendungen, soweit sie nicht durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich ausgenommen sind.

 

Abgabepflicht bei Entgeltzahlungen ins Ausland und Ausfallhonoraren
BSG, Urteil v. 20.07.1994, (Az: 3 RK 63/92)

Der Künstlersozialversicherungsabgabe unterliegen auch Entgelte, die an die Künstler und Publizisten im Ausland insbesondere in Mitgliedsstaaten der EG gezahlt werden. Der Abgabepflicht unterliegen auch Ausfallhonorare, die von einem Verleger bei Nichtveröffentlichung eines Manuskripts ohne Rechtspflicht gezahlt werden.

 

Abgabepflicht auch für vermittelnde Agenturen
BSG, Urteil v. 20.04.1994, (Az: 3/12 RK 31/92)

Konzertdirektionen, die selbst nicht als Veranstalter tätig werden, unterliegen trotzdem der Abgabepflicht nach dem KSVG. Alle Tätigkeiten, welche die Verwertung künstlerischer Leistungen ermöglichen bzw. für den Künstler vereinfachen, lösen die Abgabepflicht aus. Dazu gehört auch die Vermittlung von Künstlern.

Die KSK hatte sich diese Argumentation des BSG zu Eigen gemacht und zieht nun auch die als Vertreter der Künstler tätig werdenden Agenturen, welche lediglich einen Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Künstler vermitteln und selbst nicht Vertragspartner des Künstlers werden und auch kein Honorar an diesen zahlen, zur Künstlersozialabgabe heran. Diese Rechtsprechung hat das BSG durch Urteile vom 17. April 1996 (3 RK 18/95) und vom 16. September 1999 (B 3 KR 7/98) bestätigt.

 

Abgabepflicht – Konzertdirektion/-agentur – Vermittlungskonzertdirektion
BSG, Urteil v. 20.04.1994, (Az: 3/12 RK 64/93)

Vermittlungskonzertdirektionen sind Konzertdirektionen iS des § 24 KSVG mit der Folge, dass diese der Abgabepflicht nach diesem Gesetz unterliegen.

Der Begriff der Konzertdirektion in § 24 KSVG alter und neuer Fassung umfaßt alle genannten Handelsfunktionen (als Handelsvertreter, Kommissionär oder Eigenhändler) unabhängig davon, ob derartige Geschäfte nach § 25 KSVG die Abgabepflicht auslösen.

Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit verbietet es, den Veranstalter, der sein Entgelt nicht an den Künstler, sondern an eine zuliefernde Konzertdirektion zahlt, als abgabepflichtig anzusehen.

 

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte

 

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