GEMA

 

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BGH zum urheberrechtlichen Veranstalterbegriff

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Enscheidung vom 12.02.2015, Az. I ZR 2014/13 „Trassenfieber“ dazu geäußert, wer Veranstalter im urheberrechtlichen Sinne und somit gegenüber der GEMA anmelde- und zahlungspflichtig ist. Dieses Urteil fasst den Veranstalterbegriff weiter als die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 07.12.2015, Az. 6 U 54/13, die allerdings vor dem besonderen Hintergrund der Gegebenheiten bei der „Kieler Woche“ gesehen werden muss: Gegenüber der GEMA ist laut dem BGH auch derjenige anmeldepflichtig und zahlungspflichtig, der wesentliche organisatorische Beiträge erbringt und am wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung beteiligt ist (Rn. 17, 20 des Urteils). Das gilt auch dann, wenn der Beteiligte nicht die Möglichkeit hat, auf den Inhalt des dargebotenen Musikprogramms einzuwirken (Rn. 17).

GEMA-Gesamtvertrag für Verbandsmitglieder

Der Bundesverband ist Gesamtvertrags- und damit Tarifpartner der GEMA. Aufgrund dieses Vertrages erhalten die Verbandsmitglieder einen Nachlass von 20 % auf alle GEMA-Tarife.

Der Streit um den im Januar 2009 veröffentlichten neuen GEMA-Tarif U-K wurde nach einem Verfahren vor der Schiedsstelle im Dezember 2009 im Wege eines Vergleichs der Veranstalterverbände und der GEMA beigelegt. Über die bei dem Vergleichsschuss 2009 zurückgestellte Forderung der GEMA, dass die Autoren auch an Werbe- und Sponsoringeinnnahmen des Veranstalters beteiligt werden müssen, wurde im Januar 2011 eine Einigung erreicht. Gegenüber dem Eingungsvorschlag der Schiedsstelle konnten insgesamt erhebliche Verbesserungen für die Konzertveranstalter ausgehandelt werden.

Veranstalter und GEMA haben sich geeinigt

Hamburg/München, 03. Februar 2011
Die deutschen Konzertveranstalterverbände einigten sich nach intensiven Gesprächen mit der GEMA über offene Punkte aus der Schieds­stellenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aus dem Jahr 2009. Im Fokus stand dabei die Sichtweise der Schiedsstelle, dass Sponsoring- und Werbe­einnahmen einen geldwerten Vorteil darstellten, an welchem die Autoren zu beteiligen seien.


Volltexte

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Urteile

Behandlung bei der GEMA eingereichter Musikfolge-Listen
LG Berlin, Urteil vom 30.10.2007, (Az: 16 O 327/06)

Bei der GEMA eingereichte Musikfolgen dürfen nicht ohne weiteres zurückgestellt oder von der Verrechnung ausgeschlossen werden. Hintergrund war die Klage eines Musikverlages gegen die GEMA, indem er sich gegen die Zurückstellung und den Ausschluss zahlreicher Musikveranstaltungen von der Verrechnung wehrte und eine ordnungsgemäße Abrechnung forderte. Die GEMA hatte eine angenommene Unrichtigkeit eingereichter Musikfolgen als Grund angeführt, sämtliche Musikfolgen einiger Veranstalter von der Verrechnung zurückzustellen und die angeblich fehlerhafte Musikfolge von der Verrechnung auszuschließen. Die GEMA hatte jedoch in diesen Jahren nur eine geringe Anzahl von Veranstaltungen kontrolliert.

Das KG Berlin stellte fest, dass die GEMA nicht berechtigt sei, die Musikfolgebögen der einzelnen kontrollierten Veranstaltungen für das Kalenderjahr 2004 und 2005 aus den Abrechnungen für den klagenden Musikverlag auszuschließen und erst recht nicht berechtigt sei, sämtliche übrigen Musikfolgen zurückzustellen. Ferner sei die GEMA verpflichtet, die Musikfolgen in bestimmter Weise abzurechnen.

 

Urteil zum Pro Verfahren der GEMA
BGH, Urteil vom 19.05.2005, (Az: I ZR 299/02)

a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechte erlangt ist.

b) Die GEMA ist auch dann, wenn sie es unter Verstoß gegen Pflichten aus § 7 Satz 3 UrhWG versäumt haben sollte, die Grundsätze für die Verteilung der Erlöse in ihrer Satzung festzulegen, den Berechtigten gegenüber verpflichtet und gemäß ihrem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) berechtigt, die Erlöse aus der Rechtswahrnehmung nach billigem Ermessen zu verteilen.

c) Zur Berechtigung der GEMA, die für die Verteilung der Erlöse maßgebliche Gesamtzahl der Aufführungen von Werken der Unterhaltungsmusik (sog. U-Musik) mit Hilfe eines statistischen Hochrechnungsverfahrens (hier des sog. PRO-Verfahrens) zu ermitteln.

 

Nachweis der Komponisteneigenschaft erforderlich
BGH, Urteil vom 13.12.2001, (Az: I ZR 41/99)

Ohne Nachweis der Komponisteneigenschaft kein Zahlungsanspruch gegen die GEMA.

 

Keine Mithaftung für GEMA-Gebühren
AG Köln, Urteil vom 15.12.2008,(Az.: 137 C 317/08)

Organisiert ein Verein einen verkaufsoffenen Sonntag und holt hierfür die erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein, so ist er nicht dafür verantwortlich, wenn Dritte im Rahmen des Stadtfestes Musikdarbietungen veranlassen, ohne die erforderlichen GEMA-Gebühren zu zahlen.
Nach Ansicht des Gerichts wandte sich die GEMA an den Falschen. Die Interessengemeinschaft habe keine Musikurheberrechte verletzt oder diese kostenfrei verwertet und sei damit nicht zur Zahlung von GEMA-Gebühren verpflichtet. Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass die Interessengemeinschaft nur die Genehmigungen einholte, die den verkaufsoffenen Sonntag (z.B. Ladenöffnungszeiten) betrafen. Um Musikveranstaltungen kümmerte sie sich dagegen nicht. Zwar habe sie damit rechnen können, dass im Rahmen des Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag auch Musikdarbietungen stattfinden würden, jedoch nicht davon ausgehen müssen, dass der Organisator keine GEMA-Gebühren zahlen würde. Deshalb sei sie für die Musikveranstaltungen nicht verantwortlich.

 

GEMA-Gebühr von Gaststätten
LG Mannheim, Urteil vom 28.11.2008, (Az.: 7 O 65/08)

1. Ob eine Gaststätte “Diskothek” im Sinne des Tarifs MU III 1c der GEMA ist, hängt davon ab, ob die Räume nach Nutzungskonzept und baulichen Gegebenheiten so ausgestaltet sind, dass Tanzen der Hauptzweck des Gaststättenbesuchs ist. Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt der Frage zu, ob einzelne Gäste tatsächlich getanzt haben.
2. Daran fehlt es, wenn in einem 150 m² großen voll bestuhlten Raum vor dem DJ-Pult 4 m² freie Fläche sind und durch laute Musik sowie massiven Ausschank von Alkoholika das ausdrücklich so genannte “Ballermann-Zeitalter” jetzt auch im fraglichen Ort angebrochen sein soll.

 

Vermutung der Urheberschaft bei nicht erschienenen Werken
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.02.2008, (Az.: 2-6 O 247/07)

Im Wege richtlinienkonformer Auslegung ist § 10 Abs. 1 UrhG auch auf unkörperliche und nicht erschienene Werke im Internet anzuwenden. Nach Art. 5 der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist nämlich ein Erscheinen des Werkes unerheblich. Da der Gesetzgeber diese Richtlinie bisher nicht umgesetzt hat, sind die nationalen Gerichte nach Ablauf der Umsetzungsfrist Ende April 2006 gehalten, die nationalen Normen und somit § 10 Abs. 1 UrhG vor dem Hintergrund dieser Richtlinie umzusetzen.

 

Miturheber kann keinen Berechtigungsvertrag mit GEMA schließen
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.12.05, (Az.: 11 U 26/05)

Der Abschluss eines Berechtigungsvertrages eines der Urheber mit der GEMA ist nicht ausreichend, um die Verwertungsrechte an gemeinsam geschaffenen Werken auf die GEMA zu übertragen.

 

Nutzung von Musik als Klingelton
OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.06, (Az.: 5 U 58/05)

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommt eher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern. Durch die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrages im Jahre 2002 ist die GEMA nicht umfassend berechtigt worden, die Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben. Die Zustimmung der Urheber ist auch dann einzuholen, wenn der Urheber einem anderen Nutzer bereits eine identische oder unwesentlich abweichende Klingeltonversion lizenziert hat.

 

Schöpferin der Gesangsmelodie steht hälftige Miturheberschaft zu
LG Mannheim, Urteil, vom 12. 08. 2005, (Az.: 7 O 514/04)

Als Miturheber stehen der Sängerin und Texterin einer Band die 50%ige Miturheberschaft an den Kompositionsrechten zu, wenn sie die Gesangsmelodie eines Musikwerkes komponiert und bei der Schöpfung eines Liedes maßgeblich mit den anderen Musikern zusammengewirkt hat.

 

Eine ausländische Verwertungsgesellschaft benötigt eine Erlaubnis bei Wahrnehmung ihr übertragener Rechte
OLG Köln, Beschluss vom 28.09.2007, (Az.: 6 W 150/07)

Nimmt eine ausländische Verwertungsgesellschaft die Rechte eines ihres Mitglieder wahr, bedarf es in Deutschland einer Erlaubnis. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die im Grundsatz geschäftsmäßig und auf Dauer angelegt ist. Es handelt sich nicht um eine erlaubnisfreie gelegentliche oder kurzfristige Tätigkeit, wenn auch nur ein einzelner Verletzer gerichtlich in Anspruch genommen wird.

 

Tanzveranstaltungen in Discotheken
LG München, Urteil vom 20.12.2000, (AZ 21 S 13081/00)

Ein Discothekenbetreiber, der die Räume seiner Diskothek für eine Tanzveranstaltung an einen Dritten vermietet haftet dafür, dass dieser Dritte die GEMA-Abgaben korrekt anmeldet und abführt.

 

Wiedergabe von Radiosendungen
AG Nürnberg, Urteil vom 17. 01.1996 (AZ 32 C 10234/95)

Die Wiedergabe von Radiosendungen in Arztwartezimmern ist GEMA-pflichtig.

 

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte


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